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Das OLG Köln hat in einer Entscheidung scheinbar implizit zum Ausdruck gebracht, dass Schleichwerbung in Internetblogs – überraschenderweise – legal sei (Urteil vom 23.07.2010, Az. 19 U 3/10).

In welchem Ausmaß dies gilt, lässt sich der Entscheidung jedoch nicht entnehmen, sodass nach wie vor vom dem für alle Medien gültigen Trennungsgrundsatz auszugehen ist. Danach ist Werbung stets vom redaktionellen Teil zu trennen und diese Trennung deutlich zu machen.

Im betreffenden Falle verlangte die Klägerin die Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung. Sie war von der Beklagten beauftragt worden, in Blogs als Meinung bzw. Bewertung von Verbrauchern getarnte Werbung zu schalten. Der Vertrag sah vor, zum Zwecke der gelungenen Täuschung keine neuen sondern nur historische Accounts zu verwenden und auf die unauffällige Integration im Forum zu achten. Die Klägerin hatte aber – vertragswidrig – neue Accounts verwendet. Das Gericht war der Meinung, bereits durch diese Formulierung sei „die übereinstimmende Vorstellung der Parteien erkennbar geworden, dass die Klägerin die Vornahme gezielter Werbemaßnahmen möglichst verschleiern sollte.” Es wurde also übereinstimmend ein Vertrag über Schleichwerbung abgeschlossen, der – so könnte man meinen – ebenso wie eine Vereinbarung über Schwarzarbeit nichtig ist, da er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. darüber läßt das Gericht aber nichts verlautbaren. So bestehen bereits Urteile, die besagen, dass Verträge über Werbung durch einen redaktionell aufgemachten Zeitungsartikel oder Fernsehbeitrag nichtig sind (Köln MDR 70, 673; Düsseldorf NJW 75, 2018; München NJW-RR 92, 1460). Gleiches gilt für Verträge über Product Placement in Spielfilmen (LG München NJW-RR 97, 1544). In § 6 Abs. 1 Nr. 1 des Telemediengesetzes (anwendbar auch für das Internet) ist ausdrücklich normiert, dass kommerzielle Kommunikationen klar als solche zu erkennen sein müssen. Aus dem Urteil geht indessen nicht hervor, ob das Gericht einen Gesetzesverstoß geprüft hat, bzw. weshalb es diesen nicht angenommen hat. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung wirklich die entsprechende Bedeutung hat und das Trennungsgebot im Internet gelockert wird, oder ob es sich dabei um eine Ausnahme handelt und das Trennungsgebot als „heilige Kuh“ des deutschen Medienrechts weiterhin Bestand hat.

Haben Sie Fragen rund um Schleichwerbung? Rufen Sie uns an unter Tel: 0211.5858990 oder schreiben uns per Email dzepina@borgelt.de

E-Mail: info@borgelt.de Telefon: +49.211.5858990 .

Eva N. Dzepina L.L.M Rechtsanwältin

Wettbewerbsrecht Infos

Wettbewerbsrecht Blog

Authentifizierung und Echtheitszertifikat 14. November 2016 - 16:25 Begrenzbarkeit von Gutscheinen für Dienstleistungen 10. Oktober 2016 - 13:39

Alexei Poliwanow Alexei Andrejewitsch Poliwanow (* 16. März 1855; † 25. September 1920 in Riga) war ein russischer General und während des Ersten Weltkrieges zeitweise Kriegsminister.

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Alexei Dmitrijewitsch Butowski (auch: Aleksey Butovsky; russ. Алексей Дмитриевич Бутовский; * 9. Juni 1838 im Gouvernement Poltawa, Russisches Kaiserreich, heutige Ukraine; † 25. Februar 1917 in Sankt Petersburg) war ein russischer General und Militärpädagoge, der als Gründungsmitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) an der Wiederbelebung der Olympischen Spiele der Neuzeit beteiligt war.

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Alexei Orlow (Porträt von Franz Krüger) Fürst Alexei Fjodorowitsch Orlow (wiss. Transliteration Aleksej Fëdorovič Orlov; * in Moskau; † in Sankt Petersburg) war ein General der russischen Armee und Staatsmann.

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Alexei Grigorjewitsch Rasumowski Graf Alexei Grigorjewitsch Rasumowski (* 28. März 1709; † 18. Juli 1771 in Sankt Petersburg) war Feldmarschall der Kaiserlich Russischen Armee und Liebhaber von Kaiserin Elisabeth Petrowna.

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Alexei Iwanowitsch Markuschewitsch (wiss. Transliteration Aleksej Ivanovič Markuševič; * in Petrosawodsk; † 7. Juni 1979 in Moskau) war ein sowjetischer Mathematiker und Mathematikhistoriker.

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Alexei Kapitonowitsch Gastew (wiss. Transliteration Aleksej Kapitonovič Gastev; * in Susdal, Russisches Kaiserreich; † 15. April 1939 in Kommunarka) war ein russischer Gewerkschaftsaktivist und Dichter.

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Alexei Konstantinowitsch Tolstoi Graf Alexei Konstantinowitsch Tolstoi (wiss. Transliteration Alexej Konstantinovič Tolstoj; * in Sankt Petersburg; † in Krasny Rog) war ein russischer Schriftsteller, Dramatiker und Dichter.

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Alexei Matwejewitsch Rumjanzew (wiss. Transliteration Aleksej Matveevič Rumjancev; * im Dorf Minzowo, Ujesd Galitsch, heute in der Oblast Kostroma; † 1. Dezember 1993 in Moskau) war ein sowjetischer Ökonom und Soziologe, der nach einer steilen Karriere in der Akademie der Wissenschaften der UdSSR wegen seiner liberalen Einstellung 1972 entlassen wurde.

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